Rechtsprechung
| LSG Bayern, 03.01.2007 - L 5 B 834/06 KR PKH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Prozesskostenhilfe in einem Klageverfahren wegen Beitragsnachforderungen auf Grund einer Betriebsprüfung; Vorliegen einer zumindest akzessorischen Haftung eines Minderheitsgesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Voraussetzungen einer Exkulpation eines ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG München, 09.08.2006 - S 8 R 11/06
- LSG Bayern, 03.01.2007 - L 5 B 834/06 KR PKH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03
Verletzung von GG Art 19 Abs 4 durch überlange Dauer eines …
Auszug aus LSG Bayern, 03.01.2007 - L 5 B 834/06
Die Prozesskostenhilfe soll das Gebot der Rechtsschutzgleichheit, das aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt, verwirklichen, indem sie Bemittelte und Unbemittelte in den Chancen ihrer Rechtsverfolgung gleichstellt (vgl. Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 14.10.2003 - 1 BvR 901/03).